Jobcenter - Beihilfe zum Sozialbetrug? Diese Reinigungskraft ist Hartz4 Empfängerin.
Als der Vermieter beim zuständigen Jobcenter nachfragte was jetzt passieren würde, wurde ihm doch tatsächlich gesagt dass sie da "nichts machen könnten". Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 StGB in einer eigenen Gesamtwürdigung aufgrund des Gewichts der Beihilfehandlung festzustellen ((BGH, Beschluss vom 31.07.2012… Erfahrungsgemäß wird Sozialbetrug aber streng bestraft.

Sehr geehrte Damen un Herren Kollegen, bin selbst Rechtsanwalt, allerdings kaum im Strafrecht tätig. Der Großvater der Familie hat vor seinem Tod das Haus seiner Reinigungskraft aus Mazedonien vererbt. Folgender Fall: Ich habe einer älteren Dame beim Stellen eine Sozialhilfeantrages geholfen. Ohne den Sacherhalt genau zu kennen oder aber Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen zu haben, kann hier keine verlässliche Prognose abgegeben werden.



Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. Es handelte sich also um einen Sozialbetrug. Dabei hat sie u.a.

3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen.

Somit haben Sie selbst noch keine Pflicht zum Handeln. Grundsätzlich müssen Sie gar … ... Ein Sozialbetrug fällt unter den allgemeinen Straftatbestand des Betrugs. In Deutschland gab es 2017 Statistiken zufolge 245.696 Betrugsdelikte, die dem Erschleichen von Leistungen zuzuordnen sind.

Leider hat der Mieter die bezogenen Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet und er musste Ihn mit seinem Anwalt fristlos kündigen. Ein Hartz-4-Betrug, kann vorliegen, wenn Leistungsempfänger falsche Angaben im Hartz-4-Antrag tätigen oder ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen indem sie Einkommen, Vemögen oder eine Erbschaft verschweigen. Somit können Sie sich nicht einer Beihilfe zum Sozialbetrug strafbar machen, indem Sie unterlassen, dem ARGE mitzuteilen, dass der Mieter nicht mehr da wohnt. angegeben, kein Vermögen zu haben.

Beihilfe zum Sozialleistungsbetrug. Eine Weile späte teilt mir ein Angehöriger mit, sie müsse wohl noch S - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt

Ihnen wäre zunächst seitens der Behörde die Beihilfe zum Betrug nachzuweisen.

Der Familie meiner Freundin passiert zur Zeit etwas sehr komisches. Beihilfe zum Sozialbetrug?!
Zum Vergleich: Ein Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungsmittel kam …