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… Die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg kommen heute zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. "Endlich", sagen die Gymnasiallehrer. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. Es geht unter anderem um bessere Bus- und Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern. Der Ministerrat hat heute über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Wegen des Coronavirus könnten landesweit bald alle Schulen und Kindergärten bis Ostern geschlossen werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs heute vor 75 Jahren. Anfragen und Nachfragen bitte nur per Email an das Funktionspostfach Schulfahrtenstorno@add.rlp.de senden. Die sächsische Staatsregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Auf dem Antragsformular muss die Schulleitung die sachliche und rechnerische Richtigkeit bestätigen. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder … In ihrer Videobotschaft rufen sie dazu auf, verantwortungsvoll mit der Vergangenheit umzugehen und gegen Hass und Hetze einzutreten. März um 10 Uhr zusammen. Das Schulgesetz werde an ein modernes Demokratieverständnis angepasst, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig im Anschluss an die Kabinettssitzung. Heute hat sich der Ministerrat mit der Änderung des Schulgesetzes befasst und beschlossen, dieses nun dem Landtag für das weitere parlamentarische Verfahren zuzuleiten. Die Bandbreite, dessen, was das Protokoll regelt, ist groß. Die Anträge können nur von der Schule selbst (nicht von den Eltern oder anderen Privaten) gestellt werden. Elternvertreter hingegen warnen vor Chaos.